AufenthG § 77 Abs. 3 – Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf …
BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7, § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1; RDG § 2 …
UWG § 3a, § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4; Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2, …
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur …
ZPO § 130 a Abs. 3 und 4 – Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur …
BGB §§ 306, 134; AVBFernwärmeV §§ 4, 24 Abs. 4 (in der bis zum 4. Oktober 2021 geltenden …
msg systems erweitert mit der Übernahme von mySaveID das Leistungsangebot für ihre …
BGB § 439 Abs. 2, § 475 Abs. 4 – a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
Nr. 16/22 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter …
Nr. 15/22 Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b …