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06.01.2010

OLG Frankfurt/M.: Notwendigkeit eines Prognoseberichts im Lagebericht auch in der Wirtschaftskrise (Enforcementverfahren)

Die Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens, die im Konzernlagebericht und im …

23.12.2009

BGH: Negativattest einer Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts (hier: Patronatserklärung)

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen …

18.12.2009

BGH: Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte …

16.12.2009

XII ZR 146/07

BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 — a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem …

15.12.2009

XI ZR 107/08

BGB § 767 Abs. 1 Satz 3 — Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag …

14.12.2009

BVerfG: Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und …

11.12.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer nach Insolvenzreife

Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder …

10.12.2009

BFH: Dreifachumsatz bei Veräußerung des Sicherungsguts durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers erst mit Verwertungsreife

Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter …

09.12.2009

KG: Keine Massezugehörigkeit von nach Insolvenzeröffnung entstehenden Zinsen für vorausverpfändete Forderungen

Das Absonderungsrecht erfasst Zinsen aus der verpfändeten Forderung auch dann, wenn der …

02.12.2009

BFH: Zur Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuern in der GmbH

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des …

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