InsO § 119 — Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel …
BGB § 839 Cb, Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F. — Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der …
BGB § 174 Satz 1, § 180 Satz 2 — a) Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § …
Nr. 169/2012 Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des …
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; HOAI (1996) § 4 Abs. 1 — Dem im Honorarrecht für Architekten …
InsO § 91 Abs. 1 — Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 — Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb …
InsO § 91 Abs. 1, § 114 Abs. 1 — Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der …