Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 — Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein …
Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen …
Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es …
UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 — Steuerrechtliche Vorschriften stellen …
StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 — a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und …
Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …
FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. b, Art. 5, Art. 7 — Im Falle des Code-Sharing ist nur …
BGB §§ 745, 2038, 2040 Abs. 1 — Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum …
BGB § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG (a.F.) — Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § …
Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der …