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21.08.2009

OLG Frankfurt/M.: Vorrang des Insolvenzverfahrens vor im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ergangenem dinglichen Arrest in das Schuldnervermögen

Das Insolvenzverfahrens hat Vorrang gegenüber einer zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe …

17.08.2009

BGH: Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH („Cash-Pool II“)

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool …

10.08.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei missverständlicher Darstellung der Erstreckungswirkung des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts

Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs. …

10.08.2009

OLG Celle: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch bei Abtretung von Grundschuld und Darlehensforderung

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen …

04.08.2009

BGH: Nichtigkeitssanktion sittenwidriger Bürgschaften oder Schuldbeitritte trotz der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung

Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder …

04.08.2009

Lovells berät Smurfit Kappa Deutschland im Zusammenhang mit Änderung der Finanzierung mit Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank AG, London

Im Zusammenhang mit der Änderung des Senior Credit Facility Agreement der Smurfit Kappa Group plc …

24.07.2009

FG Düsseldorf: Zur Steuerhaftung von Bankmitarbeitern bei Hilfeleistung zum anonymen Wertpapiertransfer ins Ausland

Bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der …

20.07.2009

Schubra: Sambonet kauft Rosenthal

Selb. Rosenthal ist gerettet. Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun hat das …

20.07.2009

II ZR 273/07

GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 — a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem …

17.07.2009

V ZR 95/08

ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 13 — Unter den Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. …

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