Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen …
BGB § 464 Abs. 2 — Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt …
BGB § 548 Abs. 2 — Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel …
BGB § 242 Cc; LwAnpG § 42 Abs. 1 — a) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann …
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem …
Heute, am 12.06.2012 fand vor dem Landgericht Köln die erste mündliche Verhandlung über die Klage …
I. Swap-Verfahren Hückeswagen gegen WestLB Mündliche Verhandlung vor dem LG Köln am 12.06.2012 In …
ZPO § 256 Abs. 1 — Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat …