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02.11.2009

BGH: Zum anwendbaren Recht bei Verwendung missbräuchlicher AGB durch Unternehmen aus EU-Mitgliedstaat

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit …

30.10.2009

OLG München: Keine Einlagenrückgewähr bei Leistungen der AG als Gesamtschuldnerin mit Aktionären

Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …

29.10.2009

OLG Bremen: Zur Vertretungsbefugnis bei Gründung einer GmbH nach dem Musterprotokoll

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers bei Gründung einer GmbH unter Verwendung des …

27.10.2009

LG München I: Keine Prozesskostensicherheit für Klage einer Ltd mit zustellfähiger Adresse in Großbritannien

Hat eine britische Limited mit geringem Haftungskapital als Klägerin eine zustellfähige Adresse in …

26.10.2009

NotZ 6/09

BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3 — Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im …

22.10.2009

OLG Brandenburg: Zum Minderheitenschutz bei der Gewinnthesaurierung in der GmbH

Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung …

21.10.2009

OLG München: Zur Umsetzung einer „Bis-zu-Kapitalerhöhung“ in mehreren Tranchen

Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen …

14.10.2009

VIII ZR 96/07

BGB § 307 Bm, Cl — Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den …

13.10.2009

BGH: Beschwer bei Streit um den Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds in Höhe des wirtschaftlichenWerts des Geschäftsanteils

Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in …

09.10.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

Der Xa-Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem …

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