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15.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit des eigenkapitalersetzenden Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in …

14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

07.05.2009

BGH: Kein Anspruch des Gläubigers gegen Bürgen auf Erstattung der Kosten für die Abwehr einer Insolvenzanfechtungsklage

Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der …

02.04.2009

IX ZB 182/08

GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …

03.03.2009

XI ZR 41/08

BGB § 767 Abs. 2 — BGB § 683

09.02.2009

BGH: Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor Klagezustellung

Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das …

11.12.2008

IX ZB 232/08

ZPO § 240 — Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den …

10.10.2008

V ZR 137/07

BGB §§ 398, 401, 883 - a) Der Anspruch des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen …

09.10.2008

IX ZR 138/06

InsO §§ 93, 139 - a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des …

13.03.2008

IX ZR 117/07

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a - Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer …

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