InsO § 47; VOB/B § 17 Abs. 3 — Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach …
Berlin, 26. Januar 2011 – Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat für die …
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle …
InsO § 129 Abs. 1 — Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den …
BGB § 823 Abs. 2 Bf, WpHG § 34a Abs. 1 Satz 1 (in der Fassung vom 1. Juli 2002) — § 34a …
StGB § 266, VOB/B § 17 — Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 …
GmbHG § 32 a; InsO Art. 103 d — a) Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung …
InsO § 45 Satz 1, §§ 47, 85, 86 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 180 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. c, …
Leitsatz des Gerichts: Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im …
PatG (Fassung: 1.11.1998) § 111 Abs. 3 — Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in …