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09.12.2009

KG: Keine Massezugehörigkeit von nach Insolvenzeröffnung entstehenden Zinsen für vorausverpfändete Forderungen

Das Absonderungsrecht erfasst Zinsen aus der verpfändeten Forderung auch dann, wenn der …

28.10.2009

BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über …

23.09.2009

OLG Karlsruhe: Strafrechtlicher Wertersatzverfall als nachrangige Insolvenzforderung

Der nach § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB angeordnete Wertersatzverfall ist eine zu einer …

14.08.2009

BGH: Kein Rechtserwerb vorausabgetretener kontokorrentgebundener Forderungen bei Erlöschen der Kontokorrentabrede erst mit Insolvenzeröffnung

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem …

13.08.2009

BGH: Zur Schätzung der Absonderungsrechte und Forderungen im Rahmen eines Gläubigerantrags auf Einberufung der Gläubigerversammlung

Für die Schätzung im Rahmen von § 75 Abs. 1 Nr. 4 InsO, wonach eine Gläubigerversammlung …

13.08.2009

BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu …

10.08.2009

OLG Celle: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch bei Abtretung von Grundschuld und Darlehensforderung

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen …

17.07.2009

BGH: Zum Sicherungszweck der Bürgschaft für eine Subventionsrückforderung

Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzusetzende Rückforderung …

13.07.2009

OLG München: Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

Eine zunächst getilgte Forderung lebt nach § 144 InsO mit der Rückgewähr der Zahlung an den …

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