PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 — a) Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das …
Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei …
Ein Aktionär ist berechtigt, gegen die gerichtliche Bestellung einer von ihm nicht vorgeschlagenen …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 23 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b und Nr. 10; BGB § …
EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 1, 32 — a) Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die …
InsO § 142 - Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit …
GMV Art. 9 Nr. 1 - a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch …
MarkenG § 24 Abs. 1 und Abs. 2 - a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem …
GmbHG § 19 Abs. 2, 5, § 55 - a) Der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der …