InsO § 83 Abs. 1 Satz 1, §§ 129 ff; BGB § 2290 — Die Mitwirkung des vertraglich …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen …
Frankfurt, 26. Juli 2012. K&L Gates berät den Finanzinvestor Goldsmith Capital Partners L.P. im …
BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 — Allein der nicht weiter …
GVG §§ 193 Abs. 1, 194 — Muss das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer …
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 — Zur …
Leitsatz des Gerichts: Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 …
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die …
InsO § 296 Abs. 1, Abs. 2 — Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren …