FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3; ZPO § 189 — Das Unterbleiben einer gemäß …
Leitsatz des Gerichts: Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem …
ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 — a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine …
BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 Bb, 309 Nr. 5 lit. a — Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen …
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung …
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die …
VVG § 205 Abs. 6 — Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht …
Leitsatz des Gerichts: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
Leitsatz des Gerichts: Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von …