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05.10.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Prüfung materiellrechtlicher Mängel im registerrechtliche Eintragungsverfahren

Die Entscheidung der Frage, ob bei einer Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die für die …

01.10.2009

VII ZB 41/08

ZPO § 765 a — Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des …

21.09.2009

OLG Köln: Keine aktienrechtliche Meldepflicht bei Umfirmierung

Die Umfirmierung eines gem. § 20 AktG meldepflichtigen Unternehmens stellt keinen meldepflichtigen …

21.09.2009

II ZR 174/08

AktG §§ 120 Abs. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 (a.F.), 161, 241 Nr. 1 (a.F.) — a) Die Gesellschaft …

18.09.2009

OLG Jena: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer längere Zeit (hier: 17 Jahre) zurückliegenden Leistung der Stammeinlage

Grundsätzlich tragen die Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die …

18.09.2009

V ZR 2/09

BGB § 134 — Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person …

15.09.2009

OLG Karlsruhe: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei …

07.09.2009

OLG München: Anfechtbarkeit der Schaffung eines genehmigten Kapitals wegen Nichtbeantwortung von Fragen zu früherer Kapitalerhöhung

Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Schaffung eines genehmigten Kapitals zu …

04.09.2009

BGH: Zum Bereicherungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen die AG wegen Beratungsleistungen aufgrund nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer …

04.09.2009

BFH: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden …

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