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01.12.2009

VI ZR 221/08

StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 — a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und …

30.11.2009

BGH: Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs …

27.11.2009

Mayer Brown ernennt 14 neue Partner weltweit – vier in den deutschen Büros

26. November 2009. Die internationale Sozietät Mayer Brown LLP hat mit Wirkung zum 1. Januar 2010 …

24.11.2009

KWAG • Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen: Leistung die Leiden schafft

DB Kompass Life Fonds: Anwälte sehen Vergleichsangebot der Deutschen Bank skeptisch

20.11.2009

BGH: Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem („DaimlerChrysler“)

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …

18.11.2009

BGH: Zum pfändbaren Betrag bei Abtretung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach SGB

Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und …

18.11.2009

NotZ 2/09

BNotO § 39 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 2 — a) Auch bei der Bestellung eines nicht ständigen …

17.11.2009

BGH: Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte („VW“)

1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …

16.11.2009

X ZB 37/08

BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 — Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im …

11.11.2009

BVerfG: Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Ein Ordnungsgeld wegen Versäumung der für die Offenlegung von Jahresabschlüssen geltenden Frist …

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