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Leitsätze des Gerichts: 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 aF) …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden …
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der …