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28.08.2009

BMJ: Seehandelsrecht wird flott gemacht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform …

21.08.2009

LG Essen: Firmenänderung durch Insolvenzverwalter nach Wegfall der Berechtigung zur Nutzung der alten Firma

Der Insolvenzverwalter ist nach Beendigung eines Markenlizenzvertrags der insolventen GmbH …

14.08.2009

OLG Celle: Schenkungsanfechtung von Parteispenden

Parteispenden des späteren Insolvenzschuldners können als unentgeltliche Leistung gem. § 134 InsO …

12.08.2009

OLG München: Zur Glaubhaftmachung der Mindestbesitzzeit der Aktien für den Antrag auf Sonderprüfung wegen Unterbewertung

Die für den Antrag eines Aktionärs auf Bestellung von Sonderprüfern wegen unzulässiger …

11.08.2009

OLG München: Eintragung eines Unternehmensvertrags unter Beteiligung einer Gemeinde nur nach etwaig erforderlicher Genehmigung der Kommunalaufsicht

Das Registergericht kann die Eintragung eines unter Beteiligung einer Gemeinde abgeschlossenen …

29.07.2009

I ZR 212/06

HGB § 660 Abs. 3 — Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der …

28.07.2009

LG Frankfurt/M.: Übernahmerechtlicher Squeeze out auch bei Erreichen des Anteilsbesitzes von 95 % außerhalb der Angebotsfrist

Beim übernahmerechtlichen Squeeze out muss der Antragsteller den Anteilsbesitz von 95 % des …

22.07.2009

XII ZB 191/06

BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b — Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ …

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