Die Restschuldbefreiung durch Erfüllung eines Insolvenzplans nach § 227 Abs. 1 InsO erstreckt sich …
Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines …
ZPO § 280 — Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil …
Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; …
Das Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch zulässig, wenn das Bestehen des …
BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b — a) Ein dem Versorgungsausgleich …
BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b, 1587 g Abs. 2 Satz 2 — a) Bei der zeitratierlichen …
Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren …
GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 — a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag …
Das am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der …