Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur …
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die …
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass …
Brüssel IIa-VO Art. 3, 7 — a) Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines …
UWG § 5 Abs. 1 — a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof …
GG Art. 103 Abs. 1; AEUV Art. 267 Abs. 3; MarkenG § 3 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 6; MarkenRL …
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem …
UWG § 4 Nr. 11; PflSchG 2002 § 11 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 91/414/EWG Art. 3 Abs. 1; Verordnung …
GGV Art. 11, 14 Abs. 1 und 3, Art. 85 Abs. 2 Satz 1 — Die Partei, die Rechte aus einem nicht …