HGB § 660 Abs. 3 — Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen …
Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-SpK nachgebildete Klausel einer Sparkasse (1. Leitsatz …
Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung lediglich aus …
Im Anwendungsbereich der EuInsVO ist die Geltungswirkung des Art. 16 Abs. 1 EuInsVO durch die …
BGB § 346 Abs. 1 — Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 …
Die – mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG …
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) …
Die Beschaffung der für einen Squeeze out gem. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen …
Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere …
GVG § 13 — a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen …