BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5 — Zur Zulässigkeit der …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der kasachische Justizminister Rashid Tussupbekov haben …
GmbHG § 64 Satz 1 und 2 — Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch …
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend …
BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 — Zur Zulässigkeit der …
BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 — a) Die …
Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten …
Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der …
BGB §§ 1570, 1578 b — a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Miebach wird mit Ablauf des 30. April 2009 nach Erreichen der …