Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, …
Mit Ablauf des 31. Oktober 2011 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Franz …
BGB § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über …
Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention …
UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2 — Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine …
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über …
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4 — a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten …
Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden …
Nr. 72 vom 7. September 2011 Urteil vom 21. Juli 2011 II R 6/10 Mit Urteil vom 21. Juli 2011 II R …