BGB § 312d — a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas …
BGB §§ 276 Fb, 311 Abs. 2 — Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten …
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3 — Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs …
Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu …
BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 — a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 …
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 — Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für …
Die Petroplus Raffinerie Ingolstadt GmbH, Tochterunternehmen der schweizerische Petroplus Holdings …
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den …