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30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

20.11.2009

BGH: Zur öffentlichen Kritik an einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzendem („DaimlerChrysler“)

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …

20.11.2009

BGH: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Innengesellschaft unter Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft

Verfolgt eine Aktionärsvereinbarung den Zweck, das mittelbare Eindringen unerwünschter Dritter in …

17.11.2009

BGH: Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte („VW“)

1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …

10.11.2009

BAG: Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung

Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der …

04.11.2009

BGH: Aussetzung der Umschreibung von Namensaktien im Aktienregister nach Anmeldeschluss für die HV-Teilnahme („Umschreibungsstopp“)

Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der …

30.10.2009

OLG Köln: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß

Ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß des Organmitglieds gegen Gesetz oder Satzung, der die …

30.10.2009

OLG München: Keine Einlagenrückgewähr bei Leistungen der AG als Gesamtschuldnerin mit Aktionären

Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …

21.10.2009

OLG München: Zur Umsetzung einer „Bis-zu-Kapitalerhöhung“ in mehreren Tranchen

Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen …

13.10.2009

BGH: Beschwer bei Streit um den Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds in Höhe des wirtschaftlichenWerts des Geschäftsanteils

Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in …

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