Beim übernahmerechtlichen Squeeze out (§ 39a WpÜG) kann die Angemessenheit der Abfindung nicht in …
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu …
Alle 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) haben bis Ende April 2009 wie geplant Zuschläge für …
Mit Ablauf des 30. April 2009 ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Birgit Reinecke in den …
FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. j, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 — Dem Fluggast steht ein …
BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 — a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 …
BNotO § 6 Abs. 3 — a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB …
HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6; ZPO § 286 A, B, G — a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars …
Dem Verbraucher steht bei mangelnder Kausalität zwischen einer vermeintlichen …
BGB § 633 Abs. 3 a.F. — Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den …