BGB § 134; StBerG § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 — Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft …
BGB §§ 133 A, 134, 157 D; AVBFernwärmeV § 24 — Eine infolge der Unwirksamkeit einer …
BGB §§ 307 Abs. 1 (Bb.), 535 Abs. 1 Satz 2 — Wird in einem Formularmietvertrag über …
BGB §§ 133 C, 157 D, 307 Ba, Cb, § 433 Abs. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 — a) Zu den …
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit …
VVG § 169 Abs. 3 Satz 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 Bk, § 306 Abs. 2 — Dem …
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne …
BGB § 575 Abs. 1 Satz 2 — Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer …
Leitsatz des Gerichts: Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die …
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein …