Urteil vom 10.07.2019 - XI R 53/17 Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum …
BGB § 387, § 551 – a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Hd) – a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 …
Berlin, 3. Mai 2019. Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg hat mit der Verwertung der …
Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. …
- Insolvenzverwalter Jens Lieser hat Forderungen der Gläubiger in vollem Umfang erfüllt - - …
Gesamtvolumen des Sozialplans beträgt fast 280.000 Euro Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch, Schultze …
UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 17 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 – a) Ein auf Unterlassung …
Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus und die Verwertungsgesellschaft VG Media haben ihre …
BGB §§ 1004, 823 Abs. 2 (Bf.); KUG § 22 – Die Grundsätze über das fehlende …