Frankfurt/Nürnberg, 30.06.2008: Mit der Verabschiedung im Deutschen Bundestag am 26.06.2008 hat das …
BGB § 767 Abs. 1 - a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen …
BGB §§ 38, 58, 488 Abs. 1 - a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines …
VAHRG § 1 Abs. 2; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b, Abs. 3 - a) Zur Realteilung von Anrechten des …
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2 - Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …
GmbHG § 32 a Abs. 3; AktG § 76 Abs. 1 - a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an …
HPflG § 2 Abs. 1; WasserhaushaltsG § 18a; NRWWasserG § 53 - a) Die Gemeinde bleibt jedenfalls …
BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 55 - Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss …
BGB § 839 Fe; BauGB a.F. § 215a - a) Steht ein Bauvorbescheidsantrag, betreffend eine …
GmbHG § 31 - a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig …