Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine …
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden zu einem Anstieg von Insolvenzen führen. Die …
AufenthG § 62 Abs. 4 Satz 3 – Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der …
VVG § 5a a.F.; VAG § 10a Abs. 1 a.F. – Zur Frage, ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt …
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …
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AufenthG § 15 Abs. 5 Satz 1 – Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 – a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine …
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; GG Art. 125a Abs. 1 – a) Der von einem anerkannten …
ARegV § 10a – Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für …