InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142 — Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit …
KO § 82; InsO §§ 60, 62, 92; BGB §§ 195, 199 Abs. 1 — Ist ein im Konkursverfahren …
BGB § 242 Ba; ARB § 15 Abs. 2 — 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …
UrhG § 54a Abs. 1 (in der Fassung vom 25. Juli 1994) — Drucker und Plotter gehören zu den …
UrhG § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 (jeweils in der Fassung vom 25. Juli 1994) — Der PC gehört …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei …
Übernahme erfolgt unter Einhaltung verschiedener Bedingungen und Fristen Anfang September 2014 Der …
HGB § 130a Abs. 3 aF — Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto …