a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer …
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit …
BGB § 134; HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 — Ein …
Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen …
BGB § 307 Abs. 1 (Bb), II. BV § 28 Abs. 4 — a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern …
Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte …
Ein Verstoß des Insolvenzverwalters gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung rechtfertigt …
Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer …
Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige …