BGB § 810 Fall 2 — 1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine …
Brüssel I-VO Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. — Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird …
Der vorläufige Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen der Technischen Glaswerke …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung …
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung …
BGB § 551 Abs. 3 — Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine …
BGB § 202 — Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede …
PatKostG § 10 Abs. 2 — Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 — An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass …