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28.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: Rechtsmittel des Insolvenzschuldners gegen nach Insolvenzeröffnung ergangene Entscheidung zur Geltendmachung der Unterbrechung

Legt ein Insolvenzschuldner gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene …

23.12.2009

BGH: Negativattest einer Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts (hier: Patronatserklärung)

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen …

22.12.2009

BGH: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor …

15.12.2009

XI ZR 110/09

ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 — a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit.

14.12.2009

mzs Rechtsanwälte: Terminsankündigung - Bundesgerichtshof entscheidet über Darlehensverträge und Restschuldversicherungen – Folgen für Verbraucher

Düsseldorf, 10.12.2009 – Verbraucherdarlehensverträge werden von Banken häufig nur unter der …

10.12.2009

BGH: Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“)

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten …

09.12.2009

BGH: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots („Gratiszeitung Hallo“)

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es …

03.12.2009

IX ZR 7/09

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 — a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und …

30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

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