Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und …
Bewilligt der Veräußerer im Rahmen der aufschiebend bedingten Abtretung seines …
Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich der Gesellschafter …
BGB § 307 Bm, Cl — Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den …
Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in …
BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 — a) Ein Anspruch des Destinatärs auf …
Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche …
EnWG 2005 § 46 Abs. 2 Satz 2 — Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages …