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15.05.2009

BGH: Keine AGB-Kontrolle einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung im Klauselerinnerungsverfahren

Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein …

12.05.2009

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit …

11.05.2009

Gleiss Lutz begleitet Commerzbank in Beihilfeverfahren vor EU-Kommission

Gleiss Lutz hat die Commerzbank erfolgreich in einem Beihilfeverfahren vor der Europäischen …

06.05.2009

OLG Koblenz: Keine Korrektur der Kostengrundentscheidung gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren

Hat das Gericht dem beklagten Insolvenzverwalter in einem wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …

05.05.2009

LSG Stuttgart: Insg-Anspruch trotz Abschlusses des Arbeitsvertrags erst im Insolvenzeröffnungsverfahren

Insg-Anspruch trotz Abschlusses des Arbeitsvertrags erst im …

04.05.2009

OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte, auf eine Konzernverrechnungsklausel …

04.05.2009

Dr. Jörg Nerlich zum Insolvenzverwalter bestellt - Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren bei Edscha

Remscheid, 4. Mai 2009 – Das Amtsgericht Wuppertal hat zum 1. Mai das Insolvenzverfahren über das …

17.04.2009

BAG: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der …

15.04.2009

Mönning & Georg: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren von Adessa Moden

Aachen/Würselen, 03.April 2009 – Das zuständige Amtsgericht Aachen, hat zum 1. April 2009 das …

09.04.2009

BGH: Abwicklung der Insolvenz des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH im Regelinsolvenzverfahren

Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbstständige …

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