Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; § 503c Abs. 2 — Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, …
Es bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung der Gesellschafterliste und der Bescheinigung des Notars …
BGB vor §§ 182 ff. — Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene …
Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a …
Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem …
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 307 Bd, 611 — Zur Frage der Wirksamkeit der in einem …
BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bj, Abs. 2 Nr. 1 Bj — a) Eine Klausel in den …
InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. …