Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …
Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Schaffung eines genehmigten Kapitals zu …
Wer sich an einer Immobilien-Publikums-GbR mit quotaler Haftung beteiligt, wird regelmäßig davon …
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der …
BGB §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 — Nach Rechtshängigkeit des …
Das Registergericht kann die Eintragung eines unter Beteiligung einer Gemeinde abgeschlossenen …
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen …
Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder …
Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 …
Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei …