BGB § 675 — Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute …
BGB §§ 776, 766 — a) Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren …
BGB § 138 Abs. 1 Bb, § 705 — a) Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen …
GmbHG §§ 30, 31, 32a Abs. 3 a.F. — Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof …
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 — Detektivkosten, die einer …
ZPO § 91a — Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung …
Das Landgericht München I hat den Angeklagten, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen …