Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des …
InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 — Tritt der spätere Insolvenzschuldner …
Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen …
Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung …
Eine Klausel in AGB des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen …
VOB/B §§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 A, B — a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr …
Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der …
Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …
BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) — a) Eine Klausel …
InsO § 17 — Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer …