ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 — a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem …
Freshfields hat ein Joint Venture aus der Deutsche Bank-Tochter RREEF Spezial Invest GmbH und …
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG § 1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 …
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1 — a) Im Bereich der …
GrdstVG § 4 Nr. 1 — Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § …
InsO § 81; BGB § 267 Abs. 1, § 812 — Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung …
BGB §§ 415, 883, 885 — Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld …
Kunden können Berechnungsentgelt zurückfordern Berlin, 24.10.2013. Nach einem nun rechtskräftig …
Bank-Formular war oft fehlerhaft – Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich Berlin, …
GG Art. 3 Abs. 1; KostO § 140 Abs. 2 — Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die …