Leitsätze des Gerichts: 1. § 9 ARegV findet auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der …
Leitsatz des Gerichts: Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete …
Leitsätze des Gerichts: 1. Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach …
Leitsatz des Gerichts: § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet …