Qualifizierte tarifliche Differenzierungsklauseln, so genannte Spannensicherungsklauseln, in …
Nr. 26/2010 Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der …
Nr. 005/2011 vom 13.01.2011 Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen Der …
BGB § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 611 — Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit …
BRAO § 59a; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2; RDG § 5; BGB § 675 Abs. 1 — Eine aus …
BGB § 308 Nr. 3 — Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt …
Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und …
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 2 — a) Eine …
InsO § 133 Abs. 2 Satz 1 — Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der …