Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird …
InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG — Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, …
Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …
Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung …
Beschluss vom 1. April 2009 XI R 52/07
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden …
InsO § 89 Abs. 1 — Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner …
PatG § 14 — Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann …
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e - Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen …
Brüssel-I-VO 5 Nr. 1 Buchst. b - Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende …