Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren …
BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, §§ 358, 495 — a) Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes …
GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 — a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag …
Eine vom späteren Insolvenzschuldner erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht durch Eröffnung des …
BGB § 138 Abs. 1 Aa — a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von …
BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) — a) Eine Klausel …
Der BGH hat aktuell entschieden, dass dem Wohnungsmieter ein Anspruch auf Erstattung der …
BGB § 307 Bb, Cl; AKB § 7 V 4 — Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen …
Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung …
BGB § 346 Abs. 1 — Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 …