Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des …
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte …
BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 Ci, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § …
GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 — a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers …
Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der …
Die „Kündigungssperre“ des Insolvenzverfahrens wirkt auch, wenn die schriftliche Kündigung des …
BGB § 275 Abs. 1, § 295, § 320, § 323, § 326 Abs. 5 Dc, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1 — a) …
Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein …
BRAO § 43a Abs. 4; ZPO § 80 — Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO …
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem …