Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige …
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender …
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende …
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; BGB § 242 A – a) Dem vor der deutschen …
Brüssel-I-VO Art. 6 Nr. 1 aF – Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf …
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind …
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, …
AufenthG § 62a Abs. 1 Satz 2 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 …
– EU beschließt Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen – – Entschuldung bald in …
Pressemitteilung Nr. 3/2019 vom 23. Januar 2019 Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 Der …