ZPO § 511 — Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt …
StVG § 7 Abs. 1 — Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den …
BGB §§ 812, 813 — HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. …
Der Postbank-Konzern veräußert seine indische Baufinanzierungs-Tochtergesellschaft Deutsche …
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des …
- Neuer BITKOM-Leitfaden Cloud Computing wird zum IT-Gipfel am 7.12. vorgestellt - Datensicherheit, …
Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung beispielhaft umgesetzt Besicherte Gläubiger …
ZPO § 256; InsO § 184 Abs. 2, § 302 — Der Klage eines Gläubigers, der über einen …
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, § 1901 Abs. 1; HeimG § 5 Abs. 6, § 13 Abs. 1 Nr. 10; WBVG § 15 Abs. …
BauGB § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 — Zur Berücksichtigung von …