VersAusglG §§ 1, 10, 13 — § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich …
InsO § 129 Abs. 1 — Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren …
BGB aF § 275; GVVO (1963) §§ 2, 5 Abs. 2 — Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen …
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem …
GmbHG § 5a Abs. 1; BGB § 179 — a) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann …
WEG § 16 Abs. 3 — § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, …
BGB § 1179 a Abs. 1 Satz 1 und 3; InsO § 106 Abs. 1 Satz 1 — Der Anspruch aus § 1179 a Abs. …
ZwVwVO § 17 Abs. 3; § 18 Abs. 1 — a) Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach …
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
InsO § 64 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 567 Abs. 2 — Der für die Zulässigkeit der sofortigen …