Insolvenzverfahren eröffnet – Eigensanierung mit Insolvenzplan beabsichtigt Das Amtsgericht …
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen …
BGB § 138 Abs. 1 Bb., § 462 Satz 1 — Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im …
Erstes obergerichtliches Urteil zu Gunsten eines kommunalen Trägers bezüglich CMS Spread Sammler …
Vertreter von Erst- und Rückversicherern sowie von Finanzdienstleistungsunternehmen sind sich …
FamFG § 23 Abs. 1 Satz 4, § 417 Abs. 1 — Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender …
RVG § 15a — a) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 — Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im …
VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159) — Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer …