InsO §§ 115, 116 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach …
Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der …
BGB § 306 Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 (Bb), BGB § 543 Abs. 1, BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3, BGB § …
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach …
29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden …
28.01.09 Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte …
BGB §§ 167, 195, 199 — VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 (Fassung vom 27. April 1993)
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b, § 6 Abs. 2 Satz 4 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 …
16.01.09 Ein Beherrschungsvertrag muss die Leitung der Untergesellschaft durch die Obergesellschaft …
Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …